1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB)
gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Dienstleistungen (wie Datenbanken, Schulungen,
Seminare), die von der HG-KV-SERVICE gegenüber dem
Vertragspartner (in der Folge: Kunde) erbracht werden. Die AGB sind ein
integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit
der HG-KV-SERVICE abgeschlossen wird.
1.2. Von den AGB der HG-KV-SERVICE abweichende Bedingungen des Kunden
haben keine Gültigkeit.
2. LEISTUNGSUMFANG
2.1. Die HG-KV-SERVICE stellt dem Kunden im Rahmen des
Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht
ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete,
nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der
Datenbankinhalte zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen
und Preisen laut aktueller Preisliste zur Verfügung. Der Kunde
hat das Recht, in den Datenbanken zu recherchieren, und die Ergebnisse
ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur
Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden.
2.2. Festgehalten wird, dass der HG-KV-SERVICE, die Form und die
Inhalte sowie die verwendete Software urheberrechtlich
geschützt sind. Eine über die in diesem Vertrag
ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist
ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der HG-KV-SERVICE
nicht zulässig.
2.3. Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen
Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Die HG-KV-SERVICE ist
berechtigt zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick
auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen, Datenbankinhalte und
Partnerdienste jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
2.4. Das online-Update-Service der HG-KV-SERVICE steht Montag bis
Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. Die HG-KV-SERVICE
behält sich jedoch wartungsbedingte Abschaltungen einzelner
Datenbanken oder des Servers, insbesondere in den Zeiten zwischen 20:00
und 7:00 Uhr und an Wochenenden vor; ebenso im vorhinein schriftlich
mitzuteilende sachlich begründete Änderungen von
Betriebszeiten.
2.5. Die
HG-KV-SERVICE betreibt ihre angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt
höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit
und Verfügbarkeit. Die HG-KV-SERVICE übernimmt jedoch
keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne
Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten
Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die
gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.
Die HG-KV-SERVICE haftet nicht für allfällige
Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des
Abfragebetriebes.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
Das Vertragsverhältnis zwischen der HG-KV-SERVICE und dem
Kunde kommt mit Zugang des vom Kunde vollständig
ausgefüllten und firmenmäßig unterfertigten
Bestellformulars bei der HG-KV-SERVICE und die an den Kunde zu
übersendende Software mit dessen Lizenz zustande.
4. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG
4.1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit Zugang der Anmeldung und
Übersendung der Software mit Lizenz und ist - soweit keine
abweichenden Bestimmungen angeführt sind jederzeit von beiden
Seiten kündbar.
4.2. Das Vertragsverhältnis von unbestimmter Dauer kann
beiderseits schriftlich gekündigt werden. Die Verrechung der
Quartalswartungspauschale endet aliquot im Monat der Kündigung.
4.3. Die HG-KV-SERVICE ist berechtigt, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund
zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere
* Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen
Verpflichtungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der
Sicherheit des Datenzugriffes;
* Wenn die Daten der HG-KV-SERVICE nicht mehr oder nicht mehr
uneingeschränkt zur Verfügung stehen;
* die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines
Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
* dauernder Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von
14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.
4.4. Die HG-KV-SERVICE ist in all den unter Punkt 4.3.
angeführten Fällen auch berechtigt, den Online -
Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen
Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.
5. PFLICHTEN DES KUNDES
5.1. Der Kunde wird der HG-KV-SERVICE eventuelle Änderungen
seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse,
über das dafür vorgesehene Formular auf der Website
der HG-KV-SERVICE mitteilen. Bis zum Einlangen dieser
Verständigung gilt jede Übermittlung durch
Übersendung an die letzte der HG-KV-SERVICE bekannte E-Mail-
bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu
unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und
der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß wird
der Kunde seinen HG-KV-SERVICE-Zugang vor jedem unbefugten Zugriff
schützen.
5.3. Die HG-KV-SERVICE ist berechtigt, dem Kunde Kosten besonderer
Maßnahmen in Rechnung zu stellen, die für die
Gewährleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit
gesetzlich oder behördlich angeordnet werden. Gleiches gilt
für den auf Verlangen eines Kunden auf Neuerstellung der
KV-Datenbank.
5.4. Der Kunde wird die Weitergabe von Rechercheergebnissen an Dritte
unterlassen und alle zumutbaren organisatorische Maßnahmen
zum Schutz der bei den Informationsproduzenten liegenden Urheberrechte
ergreifen.
5.5. Dokumentation und Abfragesystem sind ausschließliches
geistiges Eigentum von Christian Lechner lizenziert für
HG-KV-SERVICE. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was
ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaues der
Datenbanken oder der Formdarstellung einzelner Datenbankinhalte
ermöglicht. Insbesondere ist es dem Kunde
untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen.
Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit der HG-KV-SERVICE.
6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
6.1. Schadenersatzansprüche gegen die HG-KV-SERVICE sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit verursacht wurde.
6.2. Die HG-KV-SERVICE haftet ebenso wenig wie die sonstigen
Informationsanbieter, Urheber und Medieninhaber für
Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten,
soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Der
Haftungsausschluss umfasst jedwede Haftung für leichte
Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus
Betriebsunterbrechungsschäden, Daten- und/oder
Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen,
Softwareschäden. Alle Informationen werden mit dem
Bemühen nach größter Sorgfalt produziert
und aktualisiert. Insbesondere wird jedwede Haftung für
entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden,
die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen,
ausdrücklich ausgeschlossen.
6.3. Der Kunde haftet der
HG-KV-SERVICE sowie den Informationsanbietern für Folgen aus
der Missachtung des Datenschutzgesetzes sowie sonstige Folgen der
Nutzung der Dienste im HGKV-SERVICE Content-Portal infolge
organisatorischer Mängel.
7. SONSTIGES
7.2. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem
Kunde entweder schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt. Sie werden zum
Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen
längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.
7.3. Alle Entgelte bestimmen sich nach der Preisliste in der jeweils
gültigen Fassung, die integrierter Bestandteil jedes Vertrages
ist. Die Preisliste steht dem Kunde jederzeit auf der Website der
HG-KV-SERVICE zur Verfügung. Die HG-KV-SERVICE ist jedenfalls
berechtigt, im Hinblick auf die sie treffenden Erhöhungen,
insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und
Datenbeschaffungspreisen die von ihr für den vereinbarten
Leistungsumfang verrechneten Preise zu erhöhen. Die
Erhöhung der Preise wird dem Kunde zwei
Monate vor dem Wirksamwerden Online oder per E-Mail zur Kenntnis
gebracht und kann maximal 5 % pro Jahr betragen.
7.4. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Stammdaten
automationsunterstützt verarbeitet werden.
7.5. Der Kunde stimmt der elektronischen Verarbeitung
sämtlicher Nutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung und
Nutzungsverwaltung unwiderruflich zu.
7.6. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, digitalen und
fernmündlichen Betreuung zu Werbezwecken seitens der
HG-KV-SERVICE einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen
werden.
7.7. Der Kunde darf gegen Forderungen der HG-KV-SERVICE mit eigenen
Forderungen nur dann aufrechnen, wenn die HG-KV-SERVICE diese eigenen
Forderungen des Kundes ausdrücklich anerkannt hat oder diese
Forderungen vor einem inländischen Gericht
rechtskräftig festgestellt wurden.
7.8. Auf sämtliche mit den Kunden geschlossene
Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht
anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
7.9. Erfüllungsort ist Innsbruck. Gerichtsstand für
Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der HG-KV-SERVICE und dem
Kunde ist ausschließlich das am Sitz der HG-KV-SERVICE
sachlich zuständige Gericht.
7.12. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder
unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der
unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen
Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige
Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer
Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen
unberührt.
8. FÜR VERBRAUCHER IM SINNE
DES KONSUMENTENSCHUTZGESETZES (in der Folge: KSchG) GELTEN
NACHSTENHENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZEND:
8.1. Ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist berechtigt, von einer im
Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen einer Frist
von 7 Werktagen zurückzutreten, wobei Samstage nicht als
Werktage zählen. Der Lauf der Rücktrittsfrist beginnt
bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem
Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen
über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des
Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet
wird.
9. Vertragsänderungen
Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit der
HG-KV-SERVICE abgeschlossenen Vertrags bedürfen der
Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
10.Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen
Bestimmungen ohne Einschränkung.