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GELTUNGSBEREICH

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen (wie Datenbanken, Schulungen, Seminare), die von der HG-KV-SERVICE gegenüber dem Vertragspartner (in der Folge: Kunde) erbracht werden. Die AGB sind ein integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit der HG-KV-SERVICE abgeschlossen wird.

1.2. Von den AGB der HG-KV-SERVICE abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.


2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. Die HG-KV-SERVICE stellt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Datenbankinhalte zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen und Preisen laut aktueller Preisliste zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, in den Datenbanken zu recherchieren, und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden.

2.2. Festgehalten wird, dass der HG-KV-SERVICE, die Form und die Inhalte sowie die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der HG-KV-SERVICE nicht zulässig.

2.3. Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Die HG-KV-SERVICE ist berechtigt zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen, Datenbankinhalte und Partnerdienste jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

2.4. Das online-Update-Service der HG-KV-SERVICE steht Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. Die HG-KV-SERVICE behält sich jedoch wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Datenbanken oder des Servers, insbesondere in den Zeiten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr und an Wochenenden vor; ebenso im vorhinein schriftlich mitzuteilende sachlich begründete Änderungen von Betriebszeiten.

2.5. Die HG-KV-SERVICE betreibt ihre angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die HG-KV-SERVICE übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Die HG-KV-SERVICE haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.


3. VERTRAGSABSCHLUSS

Das Vertragsverhältnis zwischen der HG-KV-SERVICE und dem Kunde kommt mit Zugang des vom Kunde vollständig ausgefüllten und firmenmäßig unterfertigten Bestellformulars bei der HG-KV-SERVICE und die an den Kunde zu übersendende Software mit dessen Lizenz zustande.


4. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG

4.1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit Zugang der Anmeldung und Übersendung der Software mit Lizenz und ist - soweit keine abweichenden Bestimmungen angeführt sind jederzeit von beiden Seiten kündbar.

4.2. Das Vertragsverhältnis von unbestimmter Dauer kann beiderseits schriftlich gekündigt werden. Die Verrechung der Quartalswartungspauschale endet aliquot im Monat der Kündigung.


4.3. Die HG-KV-SERVICE ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere

* Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;
* Wenn die Daten der HG-KV-SERVICE nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen;
* die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
* dauernder Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.

4.4. Die HG-KV-SERVICE ist in all den unter Punkt 4.3. angeführten Fällen auch berechtigt, den Online - Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.


5. PFLICHTEN DES KUNDES

5.1. Der Kunde wird der HG-KV-SERVICE eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, über das dafür vorgesehene Formular auf der Website der HG-KV-SERVICE mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte der HG-KV-SERVICE bekannte E-Mail- bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß wird der Kunde seinen HG-KV-SERVICE-Zugang vor jedem unbefugten Zugriff schützen.

5.3. Die HG-KV-SERVICE ist berechtigt, dem Kunde Kosten besonderer Maßnahmen in Rechnung zu stellen, die für die Gewährleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit gesetzlich oder behördlich angeordnet werden. Gleiches gilt für den auf Verlangen eines Kunden auf Neuerstellung der KV-Datenbank.

5.4. Der Kunde wird die Weitergabe von Rechercheergebnissen an Dritte unterlassen und alle zumutbaren organisatorische Maßnahmen zum Schutz der bei den Informationsproduzenten liegenden Urheberrechte ergreifen.

5.5. Dokumentation und Abfragesystem sind ausschließliches geistiges Eigentum von Christian Lechner lizenziert für HG-KV-SERVICE. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaues der Datenbanken oder der Formdarstellung einzelner Datenbankinhalte ermöglicht. Insbesondere ist es dem Kunde untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der HG-KV-SERVICE.


6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

6.1. Schadenersatzansprüche gegen die HG-KV-SERVICE sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

6.2. Die HG-KV-SERVICE haftet ebenso wenig wie die sonstigen Informationsanbieter, Urheber und Medieninhaber für Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Der Haftungsausschluss umfasst jedwede Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, Softwareschäden. Alle Informationen werden mit dem Bemühen nach größter Sorgfalt produziert und aktualisiert. Insbesondere wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3. Der Kunde haftet der HG-KV-SERVICE sowie den Informationsanbietern für Folgen aus der Missachtung des Datenschutzgesetzes sowie sonstige Folgen der Nutzung der Dienste im HGKV-SERVICE Content-Portal infolge organisatorischer Mängel.


7. SONSTIGES

7.2. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunde entweder schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.

7.3. Alle Entgelte bestimmen sich nach der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung, die integrierter Bestandteil jedes Vertrages ist. Die Preisliste steht dem Kunde jederzeit auf der Website der HG-KV-SERVICE zur Verfügung. Die HG-KV-SERVICE ist jedenfalls berechtigt, im Hinblick auf die sie treffenden Erhöhungen, insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und Datenbeschaffungspreisen die von ihr für den vereinbarten Leistungsumfang verrechneten Preise zu erhöhen. Die Erhöhung der Preise wird dem Kunde zwei Monate vor dem Wirksamwerden Online oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht und kann maximal 5 % pro Jahr betragen.

7.4. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Stammdaten automationsunterstützt verarbeitet werden.

7.5. Der Kunde stimmt der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung und Nutzungsverwaltung unwiderruflich zu.

7.6. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, digitalen und fernmündlichen Betreuung zu Werbezwecken seitens der HG-KV-SERVICE einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

7.7. Der Kunde darf gegen Forderungen der HG-KV-SERVICE mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn die HG-KV-SERVICE diese eigenen Forderungen des Kundes ausdrücklich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

7.8. Auf sämtliche mit den Kunden geschlossene Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

7.9. Erfüllungsort ist Innsbruck. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der HG-KV-SERVICE und dem Kunde ist ausschließlich das am Sitz der HG-KV-SERVICE sachlich zuständige Gericht.

7.12. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.


8. FÜR VERBRAUCHER IM SINNE DES KONSUMENTENSCHUTZGESETZES (in der Folge: KSchG) GELTEN NACHSTENHENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZEND:

8.1. Ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist berechtigt, von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen einer Frist von 7 Werktagen zurückzutreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Der Lauf der Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.


9. Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit der HG-KV-SERVICE abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.


10.Gewährleistung

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung.




Stand: 01. 11. 2007